26. Sitzung des Kreistages OSL: Kurzüberblick der Beschlüsse
Am Donnerstag, den 30. Mai 2024, kam der Kreistag des Landkreises OSL im Familienpark am Senftenberger Senftenberg im neuen Veranstaltungsgebäude „Kulturschiff“ zu seiner 26. und gleichzeitig letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Beginn war um 16 Uhr. Im öffentlichen Teil befassten sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten. Die Beschlussvorlagen können auf der Internetseite der Kreisverwaltung öffentlich eingesehen werden: https://osl-online.gremien.info/meeting.php?id=2024-KT-124. Hier eine Auswahl der behandelten Beschlussvorlagen:
TOP 1: Informationen des Landrates/Allgemeines:
Zu Beginn informierte Landrat Siegurd Heinze wie gewohnt zu verschiedenen Themen.
In der Auswertung zurückliegender Veranstaltungen blickte er auf die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes des Friedrich-Engels-Gymnasiums Senftenberg, die Festveranstaltung „30 Jahre Landkreis & Kreistag Oberspreewald-Lausitz“ und die Festveranstaltung 30 Jahre Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz e.V.“. Zudem benannte er kommende kreisliche Termine wie etwa die 29. Brandenburger Landpartie in OSL (7./8. Juni), das Fest der Begegnung (8. Juni), die Auszeichnungsveranstaltung „Tag des Ehrenamtes“ in der Dörrwalder Mühle (13. Juni), die Eröffnungsveranstaltung zur Brandenburgischen Seniorenwoche OSL in der Begegnungsstätte Seebrise in Senftenberg (17. Juni) und die Tour de OSL mit Start und Ziel in Lübbenau/ Spreewald (22. Juni).
Auch zur Verleihung der Europaurkunden an Dr. Bernd Rehahn und Christiane Worrack von der Wequa GmbH für ihre langjährigen Verdienste in der Integrationspolitik und Aus- und Weiterbildung führte er aus. Die Urkunden wurden auf Vorschlag des Landkreises OSL am 19. April in Potsdam verliehen.
Eine Ernennungsurkunde konnte an André Dreßler überreicht werden. Bereits seit 2006 ist er als Stellvertretender Kreisbrandmeister im Landkreis OSL tätig. Im Kreistag wurde er nunmehr erneut und damit für die Dauer von sechs Jahren in das Amt berufen. Die Wehrführer der Städte, Ämter sowie der amtsfreien Gemeinde haben sich in der durchgeführten Anhörung am 27. März 2024 einstimmig für eine weitere Berufungsperiode für André Dreßler ausgesprochen. André Dreßler ist seit 1984 in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Er ist ständiger Vertreter des Leiters der Leitstelle Lausitz in Cottbus. Neben André Dreßler sind Matthias Kunze (stellv. Stadtwehrführer der Stadt Großräschen) und Silvio Spiegel (Stadtwehrführer Lauchhammer) weitere Stellvertreter von Kreisbrandmeister Tobias Pelzer.
Foto: André Dreßler nimmt seine erneute Ernennungsurkunde entgegen.
Mit Blick auf den Bevölkerungsschutz berichtete der Landrat über den aktuellen Stand der vom Landkreis gesteuerten zentralen Sirenenmodernisierung. Nachdem in der ersten Stufe seit März 2023 alle technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, hat nun der Austausch und die Umrüstung der 153 teilweise bis zu 50 Jahre alten Bestandssirenen im Landkreis begonnen. Insgesamt werden in den kommenden Monaten 119 alte Tellersirenen zwischen Ortrand und Lübbenau durch moderne elektronische Sirenen ersetzt. Ziel ist es, dass bis Ende 2025 alle Sirenen in OSL den aktuellen Anforderungen des Bundes entsprechen.
Zum Abschluss gab es noch eine weitere positive Nachricht zu verkünden. So ermöglichen Förderzusagen von Bund und Land die Fortsetzung des Breitbandausbauprogramms im Landkreis. Die Arbeiten im aktuellen ersten Projektzeitraum 2020 - 2024 werden in diesem Jahr abgeschlossen. Vom weiteren Ausbau sollen weitere rund 9.700 Ausbauadressen profitieren. Im Fokus stehen diesmal die sogenannten „grauen Flecken“. Dabei handelt es sich um Adressen mit einer Unterversorgung von 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download. Die Projektkosten belaufen sich auf 87,4 Millionen Euro. Bis Ende 2024 soll eine europaweite Ausschreibung und Vergabe an ein Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Ziel ist der Ausbau bis Ende 2028.
Top 6& 7: Fortschreibung Nahverkehrsplan 2025-2035
Der Kreistag hat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den sogenannten übrigen ÖPNV (=Busverkehr) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz für den Zeitraum 2025-2026 beschlossen, der den konventionellen Linienverkehr, die Schülerbeförderung sowie alternative bedarfsorientierte Angebote wie den RufBus umfasst.
Der Nahverkehrsplan ist das wichtigste Planungsinstrument für die Gestaltung und Finanzierung des ÖPNV sowie für die Wahrnehmung der dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz durch Bundes- und Landesgesetzgebung übertragenen Aufgaben. Der neue Nahverkehrsplan ist eine wichtige Grundlage für die im Fortschreibungszeitraum anstehende Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis OSL.
Der Nahverkehrsplan bescheinigt dem derzeitigen ÖPNV-Angebot eine angemessene Qualität und Quantität. Veränderungsmaßnahmen dienen der weiteren Qualitätsverbesserung. Die Angebotsorientierung zur Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste durch klare Netzhierarchie und die Vorgabe von Bedienungsstandards, die Anpassung verschiedener Linienführungen sowie die Konzeption und Umsetzung digitaler Fahrgastinformationssysteme an wichtigen Verknüpfungspunkten und Haltestellen und das avisierte PlusBus-Angebot sind wesentliche Änderungen des Nahverkehrsplans.
Bei der Erstellung des 107 Seiten umfassenden Dokuments wurden die Verkehrsunternehmen, die Kommunen, die benachbarten Aufgabenträger, die Verkehrsverbünde und weitere Stellen als Träger öffentlicher Belange in Fragen der Gestaltung des ÖPNV beteiligt. Zur Erarbeitung des Nahverkehrsplanes führte das hierfür beauftragte Büro VCDB aus Dresden aus.
Der aktuell gültige NVP wurde 2014 vom Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschlossen.
Zu Beginn der Thematik wurde zudem über eine eingereichte Petition eines Bürgers aus Senftenberg abgestimmt. Diese wurde zu Beginn der Kreistagssitzung mit in die Tagesordnung aufgenommen (TOP 6). Die Petition befasst sich mit durch den Bürger gewünschten Änderungsbedarfen zum Nahverkehrsplan. Der Kreistag wies die Petition vor allem aufgrund der bereits gesetzten umfangreichen Angebotsverbesserungen im neuen NVP mehrheitlich zurück.
TOP 8 & 9: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ÖPNV und Neufassung Gesellschaftsvertrag der VGOSL
Auch diese beiden weiteren Tagesordnungspunkte waren dem Thema ÖPNV gewidmet. Soll die Verkehrsleistung im ÖPNV im Landkreis zukünftig durch einen integrierten kommunalen Verkehrsbetrieb oder durch ein privates Unternehmen erbracht werden? Eine in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Umsetzungsvariante "Erbringung der Verkehrsleistung durch ein integriertes kommunales Verkehrsunternehmen“ die Vorzugsvariante darstellt. Nachdem sich der Kreistag bereits im vergangenen Jahr für einen internen Betreiber ausgesprochen hatte, wurde dieses Ergebnis nun vom Kreistag abschließend bestätigt.
Die Verwaltung des Landkreises wird somit beauftragt, die derzeitige Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH (VG OSL) nach Ablauf des derzeitigen Verkehrsvertrages in die Lage zu versetzen, die Verkehrsleistungen des kommunalen ÖPNV in Eigenregie zu erbringen. In der Folge soll die kreiseigene VG OSL ihren bisherigen Aufgabenbereich auf der Managementebene um die Erbringung der Verkehrsleistung im kommunalen ÖPNV mit eigenem Fuhrpark und Fahrpersonal erweitern.
Die VG OSL ist eine 100%ige Tochter des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit Sitz in der Roßkaupe 10 in Senftenberg. Auf der Grundlage des Nahverkehrsplanes plant und realisiert die VG OSL den öffentlichen Busverkehr, erstellt und überarbeitet die Fahrpläne flächendeckend und bedarfsgerecht und wirkt auf eine Abstimmung des Verkehrsangebotes mit den übrigen Angeboten des ÖPNV hin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in engem Austausch mit der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH, die als bis Sommer 2027 gebundene Verkehrsdienstleisterin den Regionalbus- und Stadtverkehr im ÖPNV des Landkreises erbringt.
Da der aktuelle Gesellschaftsvertrag der VG OSL die Unterhaltung eines eigenen Fuhrparks ausschließt, dieser aber für die künftig beabsichtigte Leistungserbringung zwingend erforderlich ist, bedarf es zudem einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die notwendigen Vorbereitungen für die Erbringung der Verkehrsleistung in Eigenregie zu treffen. Dem kam der Kreistag unter Top 8 nach, indem er der Neufassung des Gesellschaftsvertrages zustimmte.
Foto: Präsentation der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen Vertreter des Planungsunternehmens PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH.
TOP 10: Ausbauvereinbarung zur Bahnhofstraße Senftenberg
Die K6612, konkret der Bereich der Bahnhofstraße in Senftenberg von der Eisenbahnüberführung bis zum Abzweig Spremberger Straße, soll grundhaft ausgebaut werden. Dies regelt eine Ausbauvereinbarung zwischen dem Landkreis als Straßenbaulastträger der Kreisstraße und der Stadt Senftenberg, der der Kreistag zugestimmt hat.
Die DB InfraGO AG realisiert derzeit den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung im Zuge der Kreisstraße K6612 in der Bahnhofstraße in Senftenberg. Dabei wird die Kreisstraße unter dem Bauwerk abgesenkt. Mit dem geplanten grundhaften Ausbau der K6612 von der Eisenbahnüberführung bis zum Abzweig Spremberger Straße wird der Querschnitt an die neue Höhenlage unter der Eisenbahnüberführung angepasst. Die Straßenbaumaßnahme folgt damit konzeptionell dem bereits dem bereits fertiggestellten Abschnitt der Calauer Straße.
Die Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt regelt zwischen den Vertragspartnern die Einzelheiten der Durchführung der Baumaßnahme, die Kostenverteilung sowie die Baulast nach Fertigstellung.
Insgesamt sind für die Maßnahme Baukosten in Höhe von 817.000,00 € vorgesehen. Diese werden anteilig vom Landkreis und der Stadt getragen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung fördert den grundhaften Ausbau der Fahrbahn, des Regenwasserkanals sowie des Straßenbegleitgrüns mit 75 %, den Ausbau der Gehwege, der gemeinsamen Geh- und Radwege sowie der Radwege mit 90 %.
Der Landkreis wird die Gemeinschaftsmaßnahme in Abstimmung mit der Stadt durchführen und die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung übernehmen. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich am dem 3. Quartal 2025 bis zum 2. Quartal 2026 realisiert werden. Voraussetzung ist die Fertigstellung des Ersatzneubaus der Eisenbahnüberführung durch die DB InfraGO AG.
TOP 11: Übertragung Aufgaben der Landesschifffahrt
Der Landkreis OSL übernimmt ab dem 1. August 2024 die landesschifffahrtlichen Aufgaben des Landkreises Elbe-Elster. Grundlage bildet die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung, der der Kreistag die Zustimmung erteilt hat.
Der Landkreis Elbe-Elster verfügt über ein schiffbares Gewässer. Die Elbe bei Mühlberg berührt den Landkreis auf einer Länge von ca. 12 km. Weitere schiffbare Gewässer gibt es im Landkreis Elbe-Elster nicht. Die geringen Bearbeitungszahlen bei An- und Abmeldungen sowie Neuerteilungen und Verlängerungen von Fahrerlaubnissen im Landkreis Elbe-Elster führen dazu, dass die Anträge mit erheblichem Aufwand bearbeitet werden müssen. Die mit der Bearbeitung betrauten Kolleginnen und Kollegen müssen trotz der geringen Antragszahlen geschult und eingearbeitet werden. Zudem kann die Vertretung bei Abwesenheit nicht immer gewährleistet werden.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurden im Jahr 2021 97 Anmeldungen vorgenommen und 21 Anträge auf Erteilung von Bootsführerscheinen bearbeitet.
Um die Arbeit für die Zukunft effizient zu gestalten, haben die beiden Landkreise beschlossen, die Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unbefristet zu übertragen.
TOP 12: Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird neues Mitglied im Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg. Der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (ZV DIKOM) mit Sitz in Cottbus wurde am 9. April 2020 unter anderem auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gegründet.
Er ist ein zentraler kommunaler IT-Dienstleister. Aufgabe des ZV DIKOM ist es, seinen Verbandsmitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenverarbeitungsleistungen und damit verbundene Dienstleistungen anzubieten und zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben technisch unterstützte Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird der ZV DIKOM verschiedene Anwendungen, Fachverfahren und Datenbanken für öffentliche Auftraggeber in einem eigenen, nach BSI-Standard zertifizierbaren Rechenzentrum betreiben und betreuen. Der ZV DIKOM kann sowohl strategischer Begleiter bei der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung als auch technischer Unterstützer im Rahmen der durch die Mitgliedschaft eröffneten Möglichkeit zur Beauftragung von IT-Dienstleistungen sein. Die Mitgliedschaft im ZV DIKOM verpflichtet nicht zur Inanspruchnahme der vom ZV DIKOM angebotenen IT-Dienstleistungen.
Derzeit gehören dem ZV DIKOM bereits 94 Verbandsmitglieder an, darunter mit dem Landkreis Oberhavel und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bereits zwei Landkreise; weitere Landkreise werden folgen. Auch die kreisfreien Städte Cottbus und Potsdam gehören dem Verband an. Aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind die Städte Senftenberg, Lauchhammer, Großräschen und Vetschau/Spreewald sowie die Gemeinde Schipkau Verbandsmitglieder des ZV DIKOM und nehmen dessen Dienstleistungen bereits in Anspruch.
Das Land Brandenburg fördert den ZV DIKOM über das Ministerium des Innern und für Kommunales mit dem Ziel, kommunale IT-Infrastrukturen aufzubauen und mit den digitalen Strukturen auf Landesebene zu verzahnen.
Nichtöffentlicher Teil
Neue Leiterin im Asyl- und Ausländeramt
Im nichtöffentlichen Teil entschieden die Kreistagsmitglieder unter anderem über die Besetzung der Stelle der Leitung im Asyl- und Ausländeramt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Der Vorschlag der Kreisverwaltung, Ines Wollscheid mit der Leitung des Asyl- und Ausländeramtes zu betrauen, fand breite Zustimmung. Ines Wollscheid ist bereits seit Januar 2014 in der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz angestellt. Zunächst als Sachbearbeiterin Asylbewerberangelegenheiten im Sozialamt, seit Dezember 2015 als Leiterin des Sachgebietes Asylleistungen im Asyl- und Ausländeramt mit Sitz im Dubinaweg 1 in Senftenberg. Zuletzt war sie bereits als amtierende Amtsleiterin tätig.
Das Asyl- und Ausländeramt der Kreisverwaltung hat vielfältige Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich des Ausländer- und Asylrechts. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung und Umsetzung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften auf kommunaler Ebene. Dabei arbeitet das Amt häufig eng mit anderen Behörden und Institutionen auf Landes- und Bundesebene zusammen. Das Asyl- und Ausländeramt besteht aus den beiden Sachgebieten Asylleistungen und Ausländerbehörde. Derzeit sind dort insgesamt 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz leben aktuell 6.609 ausländische Staatsangehörige. Sie kommen aus über 100 Nationen. Die häufigsten Herkunftsländer sind die Ukraine, gefolgt von Polen, Syrien, Rumänien, der Russischen Föderation, Afghanistan, der Türkei und Vietnam.
Die Gründe, warum OSL für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Lebensmittelpunkt wird, sind vielfältig. Sie umfassen beispielsweise familiäre Gründe (Heirat/Partnerschaft/Familiengründung, Familienzusammenführung), berufliche Gründe (Arbeitsaufnahme), Bildungsgründe (Aufnahme eines Studiums) sowie humanitäre Gründe (Asyl und Schutz - Personen, die ihr Heimatland aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung verlassen haben). Ein Teil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in OSL lebt bereits seit längerer Zeit in unserem Landkreis, ein anderer Teil erst seit kurzer Zeit.
Foto: Ines Wollscheid ist neue Leiterin des Asyl- und Ausländeramtes.
Fallwildsuche und Schwarzwilddetektion mittels Drohnenüberflug
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe des Kreisveterinäramtes. Dieses setzt unter anderem Drohnen zur Fallwildsuche und zum Aufspüren von Wildschweinen ein. Ein Rahmenvertrag mit einem Bieter wurde nach vorherigem Ausschreibungsverfahren nun vom Kreistag auf den Weg gebracht.
Aufgrund der amtlichen Feststellung der Afrikanischen Schweinepest sowohl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als auch in den angrenzenden Landkreisen Spree-Neiße und Bautzen mussten zurückliegend tierseuchenrechtliche Restriktionszonen eingerichtet werden. Die Aufgabe besteht darin, im Auftrag des Veterinäramtes die Flächen des Landkreises mittels Drohnenbefliegung auf das Vorhandensein von Wildschweinen, deren Tierkörpern oder Teilen davon abzusuchen. Bei den abzusuchenden Flächen kann es sich um Waldflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wasserflächen und Flächen mit sonstiger Vegetation einschließlich der Sperrflächen der LMBV im gesamten Kreisgebiet handeln. Ziel ist es, sowohl die Fallwildsuche mittels Drohnenbefliegung als auch das Schwarzwildmonitoring über einen Rahmenvertrag langfristig zu beauftragen. Da es sich um einen Rahmenvertrag handelt, wird der konkrete Auftragsumfang an die jeweils aktuelle Seuchensituation angepasst.
Aktuell werden wieder vermehrt Verdachtsfälle entlang der OSL-Kreisgrenze, insbesondere im Bereich des Lausitzer Seenlandes, registriert. In OSL konnte bisher durch umfangreiche Schutzmaßnahmen und -anstrengungen ein erhöhter Ausbruch der Tierseuche verhindert werden. Zum Stand 30.05.2024 gibt es insgesamt 18 bestätigte Fälle der ASP. Weitere Verdachtsfälle sind aktuell in der Abklärung.
Zechenhaus Brieske
Das Zechenhaus in Senftenberg/Brieske soll auf Initiative des Landkreises mit Mitteln des Strukturwandels umgebaut und modernisiert werden. Durch die Umgestaltung und Nutzung durch das Kreisarchiv und die Museen des Landkreises soll das historische Gebäude für die Verwaltung des Landkreises und auch für die Museen unter anderem auch als Ausstellungsobjekt erlebbar gemacht werden.
Zur Qualifizierung der Planung beauftragt der Kreistag zwei Ingenieurbüros mit der Erstellung von Prüfstatiken sowie Material- und Bauteiluntersuchungen. Ziel ist es, die Eingriffe und erforderlichen Anpassungen, Verstärkungen oder Erneuerungen auf ein Minimum zu beschränken, aber auch alle notwendigen Maßnahmen genehmigungsfähig auszuarbeiten.
Dank an die Abgeordneten und Mitarbeitenden der Kreisverwaltung
Anlässlich der letzten Kreistagssitzung in der aktuellen Wahlperiode des Kreistages dankte die Vorsitzende des Kreistages Martina Gregor-Ness den Abgeordneten und Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit über die vergangenen Jahre hinweg.
Der Kreistag besteht aus 50 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied. Er wird für fünf Jahre gewählt. Mit den Kommunalwahlen am 9. Juni wird sich auch der Kreistag neu konstituieren. Die konstituierende Sitzung findet am 4. Juli im Kurmärkersaal in Großräschen statt.
Am 26. Mai 2019 wurde mit den Kommunalwahlen im Land Brandenburg der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz für die Dauer von fünf Jahren gewählt. In seiner konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 wählte der Kreistag aus seiner Mitte Martina Gregor-Ness zum zweiten Mal in Folge zur Kreistagsvorsitzenden. Erster Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden war der Kreistagsabgeordnete Klaus-Jürgen Graßhoff. 2. Stellvertreter war zuletzt Norbert Philipp.
Auch Siegurd Heinze nutzte die letzte Kreistagssitzung und wandte sich mit wertschützenden Worten an Martina Gregor-Ness und ihre Stellvertreter: „Sie haben die Sitzungen des Kreistages stets mit Sorgfalt und Umsicht geleitet. Durch Ihre bestimmte, aber stets freundliche Führung gab es trotz teilweise schwieriger und komplexer Themen sowie kontroverser Meinungen ein respektvolles und konstruktives Miteinander im Sinne der Sache sowie zum Wohle der Menschen in unserem Landkreis und der Entwicklung unserer Region. Dafür danke ich Ihnen, auch im Namen der Abgeordneten, herzlich.“
Foto: Die Kreisverwaltung – in Person der Ersten Beigeordneten Grit Klug und von Landrat Siegurd Heinze – dankten der Vorsitzenden des Kreistages Martina Gregor-Ness und ihren Stellvertretern Klaus-Jürgen Graßhoff (nicht anwesend) sowie Norbert Philipp für ihre Engagement.
