Innenminister zu Gast im Landkreis
Woidke und Landrat Heinze kamen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren zusammen
Anlässlich eines Arbeitsbesuches begrüßte Landrat Siegurd Heinze am Freitag, dem 5. Juli 2013 Dietmar Woidke, den Innenminister des Landes Brandenburg, in der Kreisverwaltung in Senftenberg. Neben einer Gesprächsrunde mit dem Landrat, der Ersten Beigeordneten sowie dem Dezernenten für Bildung, Finanzen und innere Verwaltung stand im weiteren Tagesverlauf ein Treffen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Kommunen im Rathaus der Stadt Lauchhammer auf der Tagesordnung.
Inhalte der Zusammenkunft im Landratsamt bildeten dabei die Haushaltslage des Landkreises, der Bau und Betrieb eines Innovationszentrums an der Brandenburgischen Technischen Universität in Senftenberg, die Beschaffung von Funkgeräten für den Digitalfunk sowie allgemeine Gespräche zum Thema kommunale Strukturen im Land Brandenburg.
Im Rahmen der knapp zweistündigen Informationsberatung in der Stadtverwaltung Lauchhammer wurde mit Carlo Weber der neue Leiter der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vorgestellt, der seinen neuen Dienstposten zum 1. Juni 2013 angetreten hat. Anschließend wurde über die Entwicklung extremistischer Strukturen und Straftaten im Kreisgebiet gesprochen. Zudem hatten die Vertreter der Städte, Ämter und Gemeinden die Möglichkeit, Erfahrungen zu verfassungsschutzrechtlichen Angelegenheiten auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen. „Die Hand zur Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Verfassungsschutz ist ausgestreckt. Ein noch stärkerer Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist unser erklärtes Ziel“, berichtete Carlo Weber.
Die nächste Zusammenkunft der Hauptverwaltungsbeamten findet im September in der Stadtverwaltung in Schwarzheide statt.