Kreisverkehrswacht OSL gibt das Aus bekannt / Landkreis prüft Fortführung einzelner Aufgaben
Traurige Nachricht für die Schulen und Kitas in OSL: Am Freitag (12. Juli 2024) hat die Kreisverkehrswacht OSL e.V. in ihren Räumen in der Felix-Spiro-Straße in Senftenberg nach über 30 Jahren Tätigkeit öffentlichkeitswirksam die Auflösung des Vereins bekannt gegeben. Mit dem Ende des laufenden Schuljahres stellt der Verein alle Projekte ein. Der Vorsitzende der Kreisverkehrswacht, Hans-Joachim Dupski, informierte gemeinsam mit OSL-Landrat Siegurd Heinze und der Ersten Beigeordneten Grit Klug über die Gründe der Entscheidung und die gemeinsame Suche nach Alternativen.
Die Kreisverkehrswacht Oberspreewald-Lausitz wurde im Jahr 1991 gegründet. Sie setzt sich ehrenamtlich, engagiert und erfolgreich für die Verkehrssicherheit von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren im Landkreis ein. Der Verein ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kindergärten, Schulen, Behörden und Vereine im Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Zu den drei größten Projekten, die das Team durchgeführt hat, gehören das Rollerprojekt „Fit und Flink – sicher durch den Landkreis OSL“, das regelmäßig in den Kindertagesstätten stattfand, die Fahrradprüfung für Kinder ab der 4. Klasse mit anschließendem Kreisausscheid „Siggi Sicher“ als größte dieser Art im Land Brandenburg sowie die Busschule in Kooperation mit der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH, bei der die Kinder den Umgang mit dem Verkehrsmittel Bus übten. Finanziell unterstützt wurden die Projekte und Aktivitäten von der Landesverkehrswacht, der Unfallkasse Brandenburg und dem Landkreis OSL. Die Kreisverwaltung fördert die KVW jährlich mit 30.000 Euro insbesondere für die Verkehrserziehungsarbeit im Vorschul- und Schulbereich sowie für die in den Kommunen etablierten Verkehrsteilnehmerschulungen. Darüber hinaus unterstützen Unternehmen wie die Sparkasse, die BASF Schwarzheide GmbH, die KWG Senftenberg, die selbst Mitglied ist, und weitere Unternehmen die Aktivitäten des Vereins.
Zählte der Verein nach der Neuausrichtung durch den neuen Vorstand unter Dupski im Jahr 2006 in Spitzenzeiten zeitweise bis zu 65 Mitglieder, so ist er im Laufe der Jahre geschrumpft. Derzeit hat der Verein 34 Mitglieder, darunter Privatpersonen, aber auch Firmen. Hinzu kommt eine hauptamtliche Mitarbeiterin, die 30 Stunden pro Woche die umfangreiche Arbeit des KVW gemeinsam mit dem Vorsitzenden koordiniert und die Bürozeiten – Montag bis Freitag von 7 bis 13 Uhr – sicherstellt. Das Durchschnittsalter der ehrenamtlichen Mitglieder liegt bei 68 Jahren.
Projekte organisieren und durchführen, Kontakte zu Schulen, Kitas und Förderern pflegen, Abrechnungen tätigen, Belege und Dokumentationen führen, Präsentationen halten, Anträge stellen: Die Last auf den Schultern der verbliebenen ehrenamtlich Aktiven ist groß. Viele Stunden ihrer Freizeit investieren Dupski und seine Mitstreiter jede Woche in ihr Ehrenamt. Um die umfangreichen Aufgaben jetzt und in Zukunft bewältigen zu können, fehle es an Personal. Generell sehe er eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, sich ehrenamtlich zu engagieren, vor allem bei jüngeren Menschen. Allein mit den Ehrenamtlichen sei die Aufgabe aber ohnehin nicht zu bewältigen. Im Bereich der Verkehrssicherheit könne das Ehrenamt das Hauptamt dauerhaft nicht ersetzen, stellte Dupski klar. Durch das Jobcenter konnten über Jahre hinweg passende Mitarbeitende („Arbeitsgelegenheiten“) vermittelt werden, die den Verein dankbar unterstützten. Aber auch hier habe sich die Situation mittlerweile geändert. Waren es früher bis zu sechs Frauen und Männer pro Jahr, die über das Jobcenter tätig waren, sind es derzeit lediglich noch zwei Personen.
Ende September laufen die Verträge der derzeit vermittelten Mitarbeitenden aus. Perspektivisch, zum Ende des Jahres 2025 hin, geht zudem die hauptamtliche Mitarbeiterin in den Ruhestand. Aufgrund der anhaltend angespannten Personalsituation war der Verein bereits in den vergangenen zwei Jahren gezwungen, kostenpflichtige Anzeigen zu schalten, um Minijobber zu finden. Der Erfolg blieb aus. Die Kosten belasten die Finanzen des Vereins, der hierfür auf seine Rücklagen zurückgreifen muss. Die dauerhaft angespannte Personalsituation ist der Hauptgrund dafür, dass der Verein auf seiner Mitgliederversammlung am 26. April 2024 schweren Herzens, aber einstimmig seine Auflösung beschließen musste.
„Nach reiflicher Überlegung muss der Verein nun seine Aktivitäten einstellen. Diese Entscheidung fällt uns allen schwer, denn unsere Tätigkeit war für viele von uns eine Herzensangelegenheit. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht und Erfolge gefeiert. Mit unseren Veranstaltungen, Projekten und Initiativen haben wir zahlreiche Kinder und Jugendliche an eine sichere Nutzung des Straßenverkehrs herangeführt und so einen positiven Einfluss auf die Gemeinschaft ausgeübt. Wir haben mit unserer Arbeit eine wichtige Unterstützung zur Verkehrserziehung geleistet und waren dadurch nicht zuletzt ein wichtiger Partner für die Schulen und Kitas.“
Bezüglich der Situation stand Hans-Joachim Dupski in der Vergangenheit in regelmäßigem Kontakt mit der Kreisverwaltung, jedoch konnten bislang keine tragfähigen Lösungen gefunden werden. Er und drei weitere Vorstandsmitglieder stehen nun als Liquidatoren vor der Aufgabe, den Verein aufzulösen. Die ersten Schritte dazu sind bereits getan. Die Auflösung des Vereins und der Beginn der Liquidation wurden beim zuständigen Amtsgericht angemeldet, eine entsprechende Mitteilung ist seit dem 24. Mai im Vereinsregister hinterlegt. Eine Information über die Liquidation wurde zuletzt am 10. Juli auch im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht. Bis Ende 2025 gilt es nun, die laufenden Geschäfte abzuwickeln, Verbindlichkeiten zu begleichen und das Vereinsvermögen zu veräußern. Juristisch begleitet wird der Verein dabei vom Rechtsamt der Kreisverwaltung.
Auch aus Sicht der Kreisverwaltung ist der Auflösungsbeschluss ein Verlust. Landrat Heinze hatte die Bürgermeister und Amtsdirektoren in der letzten gemeinsamen Beratung am 28. Juni persönlich über die bevorstehende Auflösung informiert und auch in dieser Runde eine große Betroffenheit wahrgenommen. „Die Einstellung der Tätigkeit der Kreisverkehrswacht ist ein immenser Verlust für den Landkreis und seine Kommunen. Die Arbeit des Vereins war von Erfolgen gekrönt, wurde stark nachgefragt und hatte eine wichtige Zielgruppe. Die Gründe, die die Mitglieder zu diesem Schritt bewogen haben, sind angesichts der geschilderten Entwicklungen jedoch nachvollziehbar. Nun gilt es trotz der traurigen Nachricht, auch nach vorn zu schauen und gemeinsam weiter nach möglichen und auch auf Dauer tragbaren Lösungen zu suchen, wie perspektivisch zumindest ein Teil der Verkehrserziehungsangebote fortgeführt werden kann. Die Kreisverwaltung sagt hierfür im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung zu und wird auch den Kreistag in die Lösungsfindung einbeziehen.“
Die Mitglieder der Kreisverkehrswacht, allen voran Hans-Joachim Dupski, und die Kreisverwaltung stehen hierfür auch weiterhin im Kontakt. Grit Klug, Erste Beigeordnete und zuständige Dezernentin für den Bereich Verkehr im Landkreis: „Das Thema bewegt uns auch als Kreisverwaltung sehr. Wir werden uns mit der Verkehrswacht eng abstimmen und gemeinsam prüfen, welche Angebote möglichst aufrechterhalten werden sollten und welche Aufgaben wir gegebenenfalls als Landkreis, auch mit Unterstützung Dritter, übernehmen könnten. Dazu werden wir nicht zuletzt auch die Abstimmung mit anderen Verkehrswachten, den kreisangehörigen Kommunen, der Polizei, der Verkehrsgesellschaft OSL und weiteren Akteuren und möglichen Partnern suchen. Parallel prüfen wir, ob wir für einzelne Aufgaben eine Personalstelle in der Kreisverwaltung fest installieren können. Hier gibt aber auch die angespannte Haushaltssituation des Landkreises Schranken vor. Fest steht, dass es auch perspektivisch eines ehrenamtlichen Netzwerkes von Partnern bedürfen wird, um im Bereich der Verkehrserziehung handlungsfähig zu sein und die Bedarfe in einem Flächenlandkreis abdecken zu können. Ein belastbarer Ansatz, wie es konkret weitergehen kann, ist derzeit leider noch offen, wir suchen aber weiterhin nach Lösungen.“
Das Objekt in der Felix-Spiro-Straße in Senftenberg geht an den Landkreis zurück, der es der Kreisverkehrswacht zur Nutzung bereitgestellt hatte. Sicher ist aber schon jetzt, dass nicht alle Aufgaben übernommen werden können. Hier könnten auch Herausforderungen auf die Schulen selbst zukommen, denn laut Brandenburgischem Schulgesetz ist die Verkehrs- und Mobilitätserziehung im Unterricht und bei sonstigen schulischen Veranstaltungen angemessen zu berücksichtigen.
Über die weitere Entwicklung und mögliche Perspektiven wird die Kreisverwaltung weiter informieren. Siegurd Heinze: „Wir arbeiten an einer tragfähigen Lösung, brauchen aber noch Zeit. Fest steht aber, und das möchte ich trotz der traurigen Nachricht nicht unerwähnt lassen: Wir danken der Kreisverkehrswacht, auch stellvertretend für alle Ämter und Gemeinden im Landkreis, für alle Schulen und Kindertagesstätten bis hin zu Senioreneinrichtungen und vielen weiteren Adressaten, für die jahrzehntelange wertvolle Arbeit für eine erfolgreiche Verkehrserziehung in unserem Landkreis. Was hier geleistet wurde und wird, verdient höchste Anerkennung“.
