Auf ein Wort mit dem Landrat - Vertreter der Rathäuser, Amts- und Gemeindeverwaltungen trafen sich in Schipkau
Bis zu vier Mal im Jahr treffen sich OSL-Landrat Siegurd Heinze und die Chefs und Chefinnen der Rathäuser und Amtsverwaltungen der elf kreisangehörigen Kommunen, um sich über wichtige Themen auszutauschen und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu besprechen. Kürzlich (Freitag, 11. Oktober) fand das dritte Treffen in diesem Jahr statt. Veranstaltungsort war das Bürgerzentrum in Schipkau.
Auf der Tagesordnung standen verschiedene Themen, die von der Kreisverwaltung und den Kommunen eingebracht wurden.
Zu Beginn gratulierte Landrat Heinze im Namen der Anwesenden dem Bürgermeister von Schwarzheide zu seiner Wiederwahl. Christoph Schmidt ist seit 2008 Bürgermeister der Stadt Schwarzheide. Bei der Bürgermeisterwahl im Rahmen der Landtagswahl am 22. September wurde er mit 80,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt und kann das Amt nun für weitere acht Jahre ausüben.
Neben bekannten Gesichtern gab es auch Neuvorstellungen. So stellte sich ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor, der die neu geschaffene Stelle des Projektmanagers Smart Region besetzt. Marcel Linack ist seit Anfang Oktober für die Umsetzung der Digitalstrategie des Landkreises OSL verantwortlich. Die Digitalstrategie wurde über mehrere Monate gemeinsam mit Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, Vertretern der Kommunen und weiteren Akteuren erarbeitet und im Juli 2024 final verabschiedet. Das Strategiepapier ist auf der Internetseite der Kreisverwaltung einsehbar. Die neu geschaffene Stelle des Projektmanagers zielt neben einer breit angelegten Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern insbesondere auf die Akquise von Fördermitteln für die Umsetzung ab. „Die Menschen wollen ihre Behördengänge digital erledigen und smarte Angebote nutzen, die ihren Alltag erleichtern - da haben wir noch einen Weg vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir als Landkreis das Thema parallel zu den Bemühungen von Bund und Land aktiv angehen. Mit der Digitalstrategie haben wir eine gute Leitplanke, die uns den Weg weist. Ich freue mich auf die kommenden Projekte und die Zusammenarbeit.“ Die Anwesenden lud Marcel Linack zu einem nächsten Treffen der Projektgruppe Digitalstrategie Ende November ein, bei dem es um die weitere Umsetzung der Digitalstrategie gehen wird.
Ein zentrales Thema der Beratung war unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Hier wurden in der Vergangenheit und werden auch weiterhin unter Federführung der Kreisverwaltung verschiedene umfangreiche und abstimmungsintensive Projekte gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt. Über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Projekte informierte der zuständige Amtsleiter der Kreisverwaltung, Martin Höntsch. Er berichtete unter anderem über die kreisweite Sirenenmodernisierung, die derzeitige Errichtung von „Katastrophenschutzleuchttürmen“ in den Kommunen sowie über den Sachstand zur Erstellung einer Gefahren- und Risikoanalyse für den Landkreis OSL und zur Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes im Rettungsdienst. Im Anschluss an seine Ausführungen bedankten sich Vertreter der Kommunen für die gute Zusammenarbeit bei den einzelnen Projekten.
Weitere Beratungsthemen waren unter anderem der Umgang mit Fundtieren und die Tierheimunterbringung in den Kommunen. Hierzu fand in der Vergangenheit ein Austausch zwischen den Ordnungsamtsleitern der Kommunen und dem zuständigen Fachbereich der Kreisverwaltung statt, der der gegenseitigen Information diente. Unter diesem Tagesordnungspunkt stellten auf Anregung des Bürgermeisters der Gemeinde Schipkau auch die Südbrandenburger Tierfreunde e.V. ihre Idee einer neuen kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeit für Katzen und Hunde in Schipkau vor. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit als Verein vorzustellen und für ihre Anliegen zu sensibilisieren.
Im weiteren Verlauf der Beratung thematisierte Finanz-Dezernent Robert Weidner die aktuelle und für die kommenden Jahre anhaltend angespannte Haushaltslage der Kreisverwaltung. Das laufende Haushaltsjahr 2024 weist nach dem aktuellen Berichtswesen ein prognostiziertes Jahresergebnis von -28,2 Mio. € aus. Die Haushaltsplanung für die Jahre 2025/2026 befindet sich derzeit in der Aufstellung. Die Situation wird auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben und dürfte nicht zuletzt auch mit Auswirkungen auf die Kreisumlage - also die Abgabe der Kommunen an den Landkreis - einhergehen. Der aktuelle Haushaltsentwurf soll den Finanzverantwortlichen der Kommunen im November in einer gesonderten Beratung vorgestellt werden. Die Beschlussfassung über den Haushalt ist für März 2025 vorgesehen.
Interessant waren auch die Ausführungen der 1. Beigeordneten Grit Klug zu den Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Kernangebote der in Liquidation befindlichen Kreisverkehrswacht Oberspreewald-Lausitz e.V.. Hier konnten in Teilen bereits Fortschritte zur Fortführung einzelner Leistungen erzielt werden. So übernimmt die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH (VG OSL) in Zusammenarbeit mit dem Präventionsbereich der Polizei die „Busschule“. Grit Klug: „Das ist eine positive Botschaft, die so nun auch von den Kommunen in die Schulen getragen werden kann. Die VG OSL steht als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Nähere Informationen werden demnächst auch auf ihrer Internetseite ergänzt.“ Auch die Verkehrsteilnehmerschulungen werden weiterhin durchgeführt werden können. Diese sollen weiterhin durch ausgebildete Moderatoren der jetzigen Kreisverkehrswacht durchgeführt werden. Für die Fortführung der Fahrradprüfungen und des Rollerprojektes werden weiterhin Optionen gesucht. Hierfür werden Kooperationsmöglichkeiten und mögliche Partner ausgelotet und weitere offene Punkte geklärt. „Wir stehen weiterhin im engen Kontakt mit der Kreisverkehrswacht und suchen gemeinsam nach Lösungen. Sicher ist aber auch, dass trotz aller Bemühungen nicht alle Angebote aufrechterhalten und adäquat ersetzt werden können“, machte Grit Klug trotz der positiven Nachrichten deutlich.
Es folgten Ausführungen zum Thema Afrikanische Schweinepest und den laufenden Tierseuchenmaßnahmen im Landkreis OSL. Aktuell verzeichnet der Landkreis weiterhin ein Infektionsgeschehen im Bereich des Lausitzer Seenlandes Brandenburg/Sachsen. Zum Zeitpunkt der Beratung hat die Kreisverwaltung insgesamt 117 bestätigte Fälle der Afrikanischen Schweinepest im Landkreis OSL registriert. „Zu den aktuellen Schutzmaßnahmen zählen unter anderem die Fallwildbergung, die verstärkte Fallwildsuche mit Hundestaffeln und Drohnen, die gezielte Reduktion des Schwarzwildes sowie die Einzäunung von Seuchengebieten.“, informierte Grit Klug. Aufgrund positiver Entwicklungen in anderen Bereichen des Kreisgebietes sollen ausgewiesenen Restriktionsgebiete in Teilen des Landkreises verkleinert werden. Betroffen sind Gebiete im Süden sowie im Norden des Landkreises. Eine Entscheidung des zuständigen Veterinärausschusses auf EU-Ebene wird zu Mitte Dezember erwartet.
Zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis informierte der Beigeordnete und Dezernent Alexander Erbert. Die Zahlkarte im Land Brandenburg ist ein Instrument, das es den Behörden ermöglicht, sicherzustellen, dass Leistungen zweckentsprechend verwendet werden. Sie wird mit einem bestimmten Geldbetrag aufgeladen, den die Asylbewerber monatlich für ihren Lebensunterhalt verwenden können und funktioniert somit wie eine Prepaid- oder EC-Karte. Mit der Karte können sie in Geschäften einkaufen, die das entsprechende Zahlungssystem akzeptieren. Der Landkreis OSL hält weiterhin an der landeseinheitlichen Umsetzung fest. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Karten in OSL ab Ende des Jahres ausgegeben werden können.
Ein weiterer Gast der Beratung war Hans-Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz. Er berichtete über aktuelle Zahlen und führte unter anderem zu den Bemühungen zur Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt aus. Hier stellen sich Erfolge aufgrund vielfältiger Gründe bislang langsamer ein, als erhofft.
Das nächste Treffen der Hauptverwaltungsbeamten wird voraussichtlich im November 2024 stattfinden. Hierzu lud der Bürgermeister von Schwarzheide, Christoph Schmidt, in seine Stadt ein.
